Digitalisierung als Chance für die Stärkung Ihres Gesundheitsamts

Der ÖGD-Pakt

Das Förderprogramm Digitalisierung: Alles, was jetzt wichtig ist!

Zur nachhaltigen Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wurden mit dem Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Pakts für den ÖGD 800 Millionen Euro vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Verfügung gestellt. Diese zielen mit dem Förderleitfaden „Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland“ auf die Stärkung der ca. 375 Gesundheitsämter in ganz Deutschland ab. Das Förderprogramm hat das Ziel, den ÖGD insgesamt und besonders im Hinblick auf den Infektionsschutz zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Digitalisierung des ÖGD gefördert werden. Wichtige Elemente sind dabei der Ausbau der digitalen Infrastruktur und die Vernetzung der Gesundheitsämter auf lokaler, landesweiter und bundesweiter Ebene.

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Was ist der ÖGD-Pakt?

Im Rahmen des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst von 2021 bis 2026 wurden insgesamt 4 Mrd. Euro bereitgestellt. Diese verteilen sich auf verschiedene Förderprogramme. 800 Mio. Euro werden für das Förderprogramm Digitalisierung zur Verfügung gestellt. Geförderte Vorhaben sollen die Digitalisierungsreife der Einrichtungen des ÖGD in kommunaler Trägerschaft und Landesträgerschaft erhöhen und primär eine Stärkung des Infektionsschutzes bewirken. Grundsätzlich sind auch weitere Themen mit Bezug zur Erhöhung der digitalen Reife und Interoperabilität möglich.

80% der zur Verfügung gestellten Mittel werden für dezentrale Digitalisierungsmaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms direkt an die ÖGD-Einrichtungen ausgezahlt. Mit 20% der Mittel sollen zentrale Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes gefördert werden. Unter Modellprojekten werden kommunale Gebietskörperschaften oder deren Zusammenschlüsse verstanden, die sich auf Basis der Selbsteinschätzung mittels des Reifegrads um Fördermittel beworben haben. Ländermaßnahmen adressieren koordinierte Landesmaßnahmen innerhalb eines Bundeslandes zur Harmonisierung von Fachverfahren, länderübergreifende Maßnahmen adressieren mehrere Bundesländer, um digitale Dienste zentral zu entwickeln und bereitzustellen.

Fördermittelempfänger: Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Einrichtungen, die zum Öffentlichen Gesundheitsdienst gehören.

Dazu zählen:

Kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände für ihre Gesundheitsämter
Interkommunale Zusammenschlüsse mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften
Stellen und Einrichtungen in der Trägerschaft der Länder, die nach landesrechtlichen Regelungen Aufgaben des ÖGD wahrnehmen
Länder, sofern koordinierte Landesmaßnahmen beantragt werden
Länder, sofern Maßnahmen nach dem Ein-Land-für-alle (ELFA)-Prinzip beantragt werden