Die Krankenhausreform, basierend auf dem KHVVG, wurde eingeführt, um die Behandlungsqualität zu sichern, die flächendeckende medizinische Versorgung zu gewährleisten und die Krankenhausfinanzierung zu reformieren. Sie trat am 1. Januar 2025 in Kraft und wird schrittweise bis 2029 umgesetzt.

Die Krankenhausreform ist notwendig, um die stationäre Versorgung in Deutschland effizienter und qualitativ hochwertiger zu gestalten. Das bisherige System der Fallpauschalen setzte Krankenhäuser unter wirtschaftlichen Druck, was zu Überversorgung in manchen Regionen und Unterversorgung in anderen führte. Die Reform zielt darauf ab, die Behandlungsqualität zu sichern und die medizinische Versorgung flächendeckend zu gewährleisten. Die Reform ersetzt das rein mengenorientierte DRG-System teilweise durch eine Vorhaltevergütung, um den wirtschaftlichen Druck auf Kliniken zu reduzieren und Fehlanreize zu reduzieren.

Die Reform verfolgt mehrere Ziele:

• Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität
• Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung
• Steigerung der Effizienz in der Krankenhausversorgung
• Entbürokratisierung und Entlastung des Krankenhauspersonals.

Das KHVVG ist ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen. Es trat am 1. Januar 2025 in Kraft und umfasst unter anderem die Einführung von Leistungsgruppen und eine Vorhaltefinanzierung.

• Einführung der Vorhaltevergütung: 60 % der Betriebskosten werden unabhängig von der Anzahl behandelter Fälle finanziert. Die Fallpauschalen werden auf 40 % reduziert.
• Qualitätskriterien und Leistungsgruppen: Krankenhäuser müssen definierte Qualitätsstandards erfüllen, um bestimmte Leistungen anbieten zu dürfen.
• Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen: Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, besonders in ländlichen Regionen.
• Bundes-Klinik-Atlas: Transparenz über Klinikleistungen und Qualität für Patienten

Die Kernpunkte werden in den weiteren Kapiteln der FAQ erläutert. 

Die Reform wird durch einen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro unterstützt. 

Der Transformationsfonds wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds mit finanziellen Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro für eine Laufzeit von zehn Jahren ausgestattet. Gemeinsam mit den vorgesehenen Eigenfinanzierungsanteilen der Länder beträgt die Höhe der Fördermittel für die Laufzeit des Transformationsfonds insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro. 

Detaillierte Angaben zu den Länder-, bzw. Eigenanteilen stehen noch aus.

Effizienzgewinne sollen langfristig die Kosten ausgleichen.

Der Zeitplan für die Umsetzung der Krankenhausreform im Rahmen des KHVVG gestaltet sich wie folgt:

• Inkrafttreten des Gesetzes: Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) ist am 12. Dezember 2024 in Kraft getreten.
• März 2025: Das Bundesgesundheitsministerium soll die weiterentwickelten Leistungsgruppen inklusive Qualitätskriterien vorlegen.
• 2025-2026: Diese Jahre gelten als budgetneutrale Jahre.
• 2026: Der Transformationsfonds tritt in Kraft.
• 2027: Erste teilweise Auszahlung des Vorhaltebudgets an Krankenhäuser.
• Ende 2026: Bis zu diesem Zeitpunkt können die Länder ihren Kliniken Leistungsgruppen zuweisen.
• 2027-2028: Das Finanzsystem wird schrittweise umgestellt.
• 2029: Vollständige Vergütung der Krankenhäuser nach der neuen Finanzierungssystematik.

Einige Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, haben eigene Übergangsfristen für die Umsetzung bestimmter Aspekte der Reform vorgesehen. In NRW sollen die Feststellungsbescheide am 1. April 2025 in Kraft treten, mit möglichen Übergangsfristen bis zum 31. Dezember 2025 für bestimmte Leistungsgruppen.

• Mindestfallzahlen: Kliniken in ländlichen Regionen könnten Schwierigkeiten haben, diese zu erreichen, was finanzielle Risiken birgt.
• Zeitdruck: Der Zeitplan bis 2027 ist ambitioniert, was Planungsunsicherheiten verstärkt.
• Umstrukturierung: Kleinere Kliniken müssen ihr Leistungsspektrum möglicherweise grundlegend anpassen.

Kleine, bedarfsnotwendige Krankenhäuser erhalten durch die Reform eine weitgehend garantierte Vergütung, das sogenannte Vorhaltebudget. Dies soll sicherstellen, dass sie wirtschaftlich agieren können, auch wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anbieten.

Leistungsgruppen sind medizinische Leistungsbereiche, die Krankenhäusern zugewiesen werden, basierend auf Qualitätskriterien und Mindestanforderungen, und strukturieren das medizinische Angebot bundeseinheitlich. Die Zuweisung erfolgt durch die Landesbehörden, die die Erfüllung der Kriterien durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen. Diese Zuweisung beeinflusst die Vergütung und das Leistungsspektrum der Klinik.

Die Bundesländer sind für die Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser verantwortlich.

Die Länder sollen bis Ende 2026 ihren Kliniken Leistungsgruppen zuweisen können.

Die Qualität wird durch die Festlegung von Mindestanforderungen an die Struktur- und Prozessqualität der Leistungsgruppen sichergestellt. Diese Kriterien sollen bundesweit einheitlich definiert sein. Krankenhäuser müssen diese Kriterien erfüllen, um eine Leistungsgruppe zugewiesen zu bekommen.

Krankenhäuser, die die Qualitätskriterien nicht erfüllen, können die Leistungsgruppe verlieren. Sie haben jedoch die Möglichkeit, innerhalb eines Übergangszeitraums von maximal drei Jahren die Kriterien zu erfüllen.

Ein Grouper ist eine Software, die stationäre Fälle den jeweiligen Leistungsgruppen zuordnet. Diese Zuordnung ist entscheidend für die Berechnung der Vorhaltekosten und die Abrechnung der Krankenhausleistungen. Der Grouper wird vom InEK zertifiziert.

Ein Vorhaben ist förderfähig, wenn es:

• Den Zielen der Transformation dient, wie z. B. der Umstrukturierung von Krankenhäusern oder der Bildung sektorenübergreifender Versorgungseinrichtungen.
• Nicht überwiegend dem Erhalt bestehender Strukturen dient.
• Mit dem EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht vereinbar ist.

Vorhaben sind ausgeschlossen, wenn sie:

• Bereits durch andere Gesetze oder Förderprogramme finanziert werden (außer für selbstständige Vorhabensabschnitte).
• Keine nachhaltige Verbesserung der Versorgungsstruktur bewirken.

Basierend auf dem Referentenentwurf für die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) sind folgende acht Fördertatbestände für den Transformationsfonds vorgesehen:

1. Standortübergreifende Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten

2. Umstrukturierung eines Krankenhausstandortes, zu einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung

3. Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen, insbesondere zwischen Krankenhäusern, inkl. Schaffung der Voraussetzungen für die Durchführung robotergestützter Telechirurgie

4. Vorhaben zur Bildung von Zentren zur Behandlung von seltenen, komplexen oder schwerwiegenden Erkrankungen an Hochschulkliniken

5. Bildung von regional begrenzten Krankenhausverbünden zum Abbau von Doppelstrukturen, insbesondere durch Standortzusammenlegungen

6. Vorhaben zur Bildung integrierter Notfallstrukturen

7. Vorhaben zur Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen eines Krankenhauses, insbesondere in Gebieten mit einer hohen Dichte an Krankenhäusern und Krankenhausbetten

8. Vorhaben zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten in den mit den Krankenhäusern notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten

Es ist wichtig zu beachten, dass nur Vorhaben förderfähig sind, die nach dem 1. Juli 2025 begonnen wurden und nicht überwiegend dem Erhalt bestehender Strukturen dienen. Der Transformationsfonds zielt darauf ab, Veränderungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen zu unterstützen, die zu einer Konzentration der Kapazitäten und einer stärkeren Spezialisierung im Krankenhaussektor führen.

Laut dem Referentenentwurf für die Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) sind im Rahmen des Transformationsfonds folgende Kosten förderfähig:

• Kosten für erforderliche Baumaßnahmen
• Kosten für die erstmalige Ausstattung von Ausbildungsstätten
• Einmalige Kosten zur Erstellung von Schulungsmaterialien
• Einmalige Kosten für die Gewinnung von Auszubildenden
• Kosten für weitere Maßnahmen, sofern sie für die Umsetzung des Vorhabens zwingend erforderlich sind
• Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten eines Darlehens, das ein Krankenhausträger zur Finanzierung eines förderfähigen Vorhabens aufgenommen hat

Es ist wichtig zu beachten, dass nur Kosten berücksichtigt werden, die den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen. Ausbildungskosten im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Pflegeberufegesetzes sind explizit von der Förderung ausgeschlossen.

Zudem müssen die geförderten Vorhaben dem Ziel der Transformation dienen und dürfen nicht überwiegend bestehende Strukturen erhalten. Die Förderung ist nur für Projekte möglich, die nach dem 1. Juli 2025 begonnen wurden.

Die Reform fördert die Ambulantisierung, indem sie sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen einführt, die sowohl stationäre als auch ambulante Leistungen anbieten. Dies soll die Effizienz steigern und die Versorgung verbessern.

Die Förderung rein ambulanter Vorhaben durch den Transformationsfonds ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen:

• Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen: Die Umstrukturierung von Krankenhäusern in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen (Level 1i-Krankenhäuser) ist förderfähig. Diese Einrichtungen haben einen Fokus auf ambulante ärztliche Behandlung mit besonderem pflegerischem Bedarf.
• Integrierte Notfallstrukturen: Der Aufbau integrierter Notfallstrukturen, die sowohl stationäre als auch ambulante Komponenten umfassen können, ist förderfähig.
• Telemedizinische Netzwerkstrukturen: Die Bildung telemedizinischer Netzwerkstrukturen zwischen Krankenhäusern kann gefördert werden, was auch ambulante Aspekte einschließen kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ambulante Vorhaben nur dann förderfähig sind, wenn sie Teil einer umfassenderen Umstrukturierung oder Transformation sind, die primär auf die Verbesserung der Krankenhausstrukturen abzielt.

Krankenhäuser können Fördermittel über die Länder beantragen. Die Anträge müssen bis zum 30. September des Vorjahres durch die Länder beim BAS eingereicht werden. Die Förderfähigkeit setzt voraus, dass die Krankenhäuser die bundeseinheitlichen Qualitätskriterien erfüllen.

Weitere Informationen zur Antragstellung folgen, sobald diese bekannt sind.

Die spezifischen Dokumente, die für die Beantragung von Mitteln aus dem Transformationsfonds notwendig sind, sind in der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) geregelt. In der Regel umfassen diese:

1. Projektbeschreibung

• Detaillierte Beschreibung des geplanten Vorhabens.
• Zielsetzung, Umfang und erwartete Ergebnisse.

2. Finanzierungsplan

• Gesamtkosten des Projekts.
• Nachweis der Kofinanzierung durch das Land (mindestens 50 % der Kosten).
• Gegebenenfalls Beteiligung des Krankenhausträgers an den Kosten.

3. Zustimmung der Krankenkassenverbände

• Schriftliche Zustimmung der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen.

4. Nachweise zur Zweckmäßigkeit

• Begründung, warum das Vorhaben die Ziele der Krankenhausreform unterstützt (z.B. Verbesserung der Versorgung, Effizienzsteigerung).
• Nachweise zur Erfüllung von Qualitätskriterien und Leistungsanforderungen.

5. Weitere Unterlagen

• Angaben zur bestehenden Krankenhausstruktur.
• Zeitplan für die Umsetzung des Projekts.

Die vollständigen Unterlagen werden durch das zuständige Landesministerium zusammengestellt und beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) eingereicht.

Unsere Erfahrungen beim KHZG haben gezeigt, dass die geforderten Unterlagen, insbesondere spezifische Anlagen zu Konzepten und Kostenprognosen, je nach Bundesland sehr individuell gehandhabt werden. Wir werden diese FAQ um landesspezifische Informationen ergänzen, sobald diese veröffentlicht sind.